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Die Finanzverwaltung der Stadt besteht aus den Sachgebieten Kämmerei und Stadtkasse. Wir beschäftigen uns mit sämtlichen finanziellen Angelegenheiten der Stadt und sorgen mit unseren Bereichen Haushalts-/ Betriebswirtschaft, der Buchhaltung sowie der Zahlungsabwicklung und Vollstreckung für einen geordneten und sichereren Umgang mit den städtischen Finanzen.

Durch das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) haben sich unsere Aufgaben in den letzten Jahren erheblich gewandelt. Mit Erstellung der ersten Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 haben wir die Umstellung von der bisherigen allein ein- und ausgabenbezogenen kameralen Haushaltswirtschaft auf das doppische Rechnungswesen des NKF vollzogen.

Wir unterstützen zudem die Verwaltungsführung bei der Umsetzung der mit dem NKF verbundenen neuen Themen wie Produktorientierung, Ziele und Kennzahlen sowie Budgetierung.

 

Haushaltsentwurf 2019 liegt aus

Nach der Aufstellung des Entwurfs des Haushalts für das Jahr 2019 durch den Kämmerer hat der Bürgermeister den vom ihm bestätigten Entwurf der Haushaltssatzung dem Rat in der Sitzung vom 13. September 2018 zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.

Die geplanten Aufwendungen von rund 107,6 Mio. Euro überschreiten die Erträge, so dass die Differenz von knapp 616.000 Euro der Ausgleichsrücklage entnommen werden muss. Damit ist auch der 11. Haushalt nach Einführung des neuen kaufmännischen Rechnungswesens (NKF) fiktiv ausgeglichen.

Erfahrungsgemäß wird sich das im Entwurf angenommene Defizit bis zum geplanten Satzungsbeschluss Ende des Jahres noch verändern. Anders als in den Vorjahren, in denen der Haushaltsentwurf bereits vor den Sommerferien zu einer Zeit eingebracht wurde, zu der prägnante Eckdaten wie z.B. die Schlüsselzuweisungen des Landes noch nicht vorlagen, sind größere Veränderungen nicht zu erwarten.

Die Stadt Nettetal verfolgt das Ziel des langfristigen Erhalts der kommunalen Handlungsfähigkeit unter Berücksichtigung der entwickelten Leitziele sowie Fortführung der bereits beschlossenen Konzepte und Entwicklungsmaßnahmen.

Bezogen auf das städt. Eigenkapital wurden folgende Ziele für die Zukunft formuliert:

· Erhalt der eigenständigen Haushaltsführung

· Möglichst geringer Rückgang der Ausgleichsrücklage

· Einbezug der besonderen Lage der Kommunen in NRW – Erhalt der überdurchschnittlichen Finanzlage der Stadt

· Mindestens: Keine haushaltsrechtlich relevante Verminderung der allgemeinen Rücklage

Durch den sehr positiven Jahresabschluss 2017 gelingt es, die Ausgleichrücklage über den Ausgangswert von 17,4 Mio. Euro hinaus aufzufüllen.

Selbst die geplanten Fehlbeträge für die Jahre 2018 und 2019 führen nicht zu einer Abschmelzung unter den Ausgangswert, so dass auch der Haushaltsentwurf 2019 den städtischen Konsolidierungszielen gerecht wird.

Änderungen der Steuersätze werden im aktuellen Entwurf daher nicht vorgeschlagen und sollen nach der Beratung in der Lenkungsgruppe "Optimierung und Konsolidierung" (LOK) bis 2020 ausgeschlossen sein.

Gegenüber dem Vorjahr verringert sich der Schuldenstand im Kernhaushalt zum 31.12.2019 um 2,6 Mio. Euro. auf 62,9 Mio. Euro.

Die im Kernhaushalt vorgesehenen Investitionen betreffen mit rund 58% überwiegend das Infrastrukturvermögen. Weitere umfangreiche Investitionen sind im Schulbereich sowie für den Brandschutz und Rettungsdienst vorgesehen.

Die weitaus größeren Investitionen werden über den Wirtschaftsplan des NetteBetriebs im Bereich Abwasserbeseitigung und Gebäude festgeschrieben. Hier sind aktuell und zukünftig große Projekte zu meistern (z.B. Sanierung der Werner-Jaeger-Halle, Bebauung des Geländes auf dem Grundstück gegenüber dem Krankenhaus und Rathausdependance, Lehrschwimmbecken, Schulzentrum in Kaldenkirchen). Auch der Ausbau der KiTa-Infrastruktur ist noch nicht abgeschlossen und mit hohen Investitionen in den kommenden Jahren verbunden.

Neben dem Haushaltplan liefern der umfangreiche Vorbericht sowie die Anlagen weitere Detailinformationen zur städtischen Finanzlage und gegen einen Ausblick auf den mittelfristigen Planungszeitraum bis 2022.

Die weitere Beratung des Entwurfs erfolgt nun in den Fachausschüssen der Stadt bevor der Haupt- und Finanzausschuss den mit den sich aus der Beratung ergebenden Veränderungen fortgeschriebenen Entwurf dem Rat zum Beschlussfassung empfehlen soll.

Der Entwurf des Haushaltsatzung und des Haushaltsplans liegen während der üblichen Dienstzeiten bei der Kämmerei im Rathaus aus und können dort eingesehen werden. Gegen den Entwurf der Haushaltssatzung mit den dazugehörigen Anlagen können von den Einwohnern und Abgabepflichtigen bis zum 09. November 2018 Einwendungen erhoben werden.

 

 

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