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Haushaltsentwurf  2018 liegt aus

Nach der Aufstellung des Entwurfs des Haushalts für das Jahr 2018 durch den Kämmerer hat der Bürgermeister den vom ihm bestätigten Entwurf der Haushaltssatzung dem Rat in der Sitzung vom 5. Juli 2017 zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.

Die geplanten Aufwendungen von fast 106 Mio. Euro überschreiten erneut die Erträge, so dass die Differenz von knapp 2,5 Mio. Euro der Ausgleichsrücklage entnommen werden muss. Damit ist auch der 10. Haushalt nach dem neuen kaufmännischen Rechnungswesen (fiktiv) ausgeglichen.

Erfahrungsgemäß wird sich das im Entwurf angenommene Defizit von voraussichtlich 2.464.462 Euro bis zum geplanten Satzungsbeschluss Ende des Jahres noch stark verändern. Das liegt daran, dass zur Zeit lediglich die bundesweiten Steuerschätzungen als Grundlage für die Haupterträge der Stadt – die Steuern tragen hier 45 % bei – existieren. Dagegen ergeben sich viele Unwägbarkeiten nicht nur aus den üblichen konjunkturellen Schwankungen, sondern auch aus dem Umstand, dass die Finanzentscheidungen für das kommende Jahr 2018 sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene von neuen Regierungen getroffen werden und es hier noch keine verlässlichen Aussagen gibt. Für die Planung kann daher nur eine Fortschreibung auf der Grundlage des bisherigen Finanzierungssystems in Betracht kommen.

Die Stadt Nettetal befindet sich auch mit der Verabschiedung des Planes 2018 weiterhin auf einem konsequenten Sparkurs. Diese Sparbemühungen sind nicht nur durch die im Internet veröffentlichten Prüfungsergebnisse der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) ausdrücklich belegt (siehe anhängenden Prüfbericht). Das Rheinisch-Westfälische Institut hat für eine IHK-Studie im April 2016 unter anderem ausgeführt:

„Trotz einer geringen Steuerkraft ist es Nettetal in der Vergangenheit dank einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik gelungen, den Haushalt zumindest fiktiv auszugleichen. Nettetal weist gegenüber vergleichbaren Kommunen unterdurchschnittliche Primärausgaben je Einwohner auf."

„Die Ausgabendisziplin ist durch die unterdurchschnittliche Personalintensität begründet. Die Stadt beschäftigt 8,3 Arbeitnehmer je 1.000 Einwohner", bei den Vergleichskommunen arbeiten im Mittel 9,4 Beschäftigte/1000 Einwohner, siehe auch die anhängende Studie zum Thema Kommunalfinanzen.

Die Stadt Nettetal verfolgt das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes. Mit Unterstützung der GPA wurde ein strukturelles Defizit in Höhe von 2 Mio. Euro ausgemacht. Es ist vorgesehen, dieses Defizit in mehreren Stufen bis zum Jahr 2020 auszugleichen  (PlanAusgleich 2020). Durch diverse im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 und 2017 getroffenen Beschlüsse konnte bereits eine nachhaltige Verbesserung von rund 1,28 Mio. Euro erreicht werden. Die zahlreichen Konsolidierungsmaßnahmen werden in der Lenkungsgruppe "Optimierung und Konsolidierung" aufbereitet und diskutiert. Für 2017 musste erstmals nach sechs Jahren die Grundsteuer B im Hinblick auf den fiktiven Hebesatz auf das Niveau der vergleichbaren Nachbarstädte angehoben werden, während die Steuersätze im  Bereich Gewerbesteuern im 12. Jahr in Folge stabil bleiben. Die Hebesätze der Gewerbesteuer liegen 14 Punkte unter dem fiktiven Hebesatz und zählen zu den geringsten am linken Niederrhein.

Änderungen der Steuersätze werden im aktuellen Entwurf nicht vorgeschlagen und sollen nach der Beratung in der Lenkungsgruppe Optimierung und Konsolidierung bis 2020 ausgeschlossen sein.

Gegenüber dem Vorjahr verringert sich der Schuldenstand im Kernhaushalt zum 31.12.2018 um 2,9 Mio. Euro. auf 74,6 Mio. Euro. Die im Jahre 2017 beschlossenen Kreditermächtigungen wurden bislang nicht benötigt.

Die im Kernhaushalt vorgesehenen Investitionen betreffen überwiegend die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen der Feuerwehr und des Rettungsdienstes. Die weitaus größeren Investitionen werden über den Wirtschaftsplan des NetteBetriebs im Bereich Abwasserbeseitigung und Gebäude festgeschrieben. Hier sind in den nächsten Jahren mit der Sanierung der Werner-Jaeger-Halle, der Bebauung des Geländes auf dem Grundstück gegenüber dem Krankenhaus und der Rathausdependance große Projekte zu meistern. Hinzu kommen die Entscheidungen zum Lehrschwimmbecken und dem Schulzentrum in Kaldenkirchen. Auch der Ausbau der KiTa-Infrastruktur ist noch nicht abgeschlossen, so dass auch die nächsten Jahre hohe Investitionen erwarten lassen.

Die weitere Beratung des Entwurfs erfolgt nun in den Fachausschüssen der Stadt bevor der Haupt- und Finanzausschuss den mit den sich aus der Beratung ergebenden Veränderungen fortgeschriebenen Entwurf dem Rat zum Beschlussfassung empfehlen soll.

Der Entwurf des Haushaltsatzung und des Haushaltsplans liegen während der üblichen Dienstzeiten bei der Kämmerei im Rathaus aus und können dort eingesehen werden. Gegen den Entwurf der Haushaltssatzung mit den dazugehörigen Anlagen können von den Einwohnern und Abgabepflichtigen bis zum 03. November 2017 Einwendungen erhoben werden.

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