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Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW (Bürgeranträge)

Seit November 1994 ersetzt der Begriff "Anregungen und Beschwerden" in § 24 Gemeindeordnung NRW die vorher geltende Begrifflichkeit "Bürgerantrag" (§ 6c GO NRW a.F.). Auch heute wird umgangssprachlich noch vielmals der Begriff "Bürgerantrag" verwendet.

Mit einer Anregung und/oder Beschwerde will der Petent oder die Pententin die Gemeinde veranlassen, etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen.

Voraussetzungen:

Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Man muss weder Bürgerin oder Bürger noch Einwohnerin oder Einwohner der Gemeinde (deren Angelegenheit behandelt werden soll) sein und benötigt auch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Anregungen und Beschwerden müssen Angelegenheiten betreffen, die in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallen.

Die Anträge sind in schriftlicher Form, mit Unterschrift versehen, beim Bürgermeister bzw. der Bürgermeisterin der Stadt Nettetal einzureichen – Doerkesplatz 11, 41334 Nettetal.

Anregungen und/oder Beschwerden müssen in einer bestimmten Frist vorliegen. Dies ist 14 Tage vor dem Sitzungstag des zuständigen Ausschusses, in dem der Antrag beraten werden soll. Später eingehende Anträge werden erst in der darauf folgenden Sitzung behandelt.

Zu den Sitzungsterminen

Der Rat der Stadt Nettetal hat die Erledigung dieser Angelegenheiten den jeweils zuständigen Ausschüssen übertragen. Sobald der Antrag schriftlich und unterschrieben vorliegt, wird er zur Beratung an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet.  Der Ausschuss entscheidet über die vorgetragenen Anregungen oder Beschwerden. Entscheidet der Ausschuss mit 2/3 Mehrheit der Stimmen, wird dem Rat der Stadt Nettetal das Beratungsergebnis nur zur Kenntnis vorgelegt, wird die 2/3 Mehrheit nicht erreicht, entscheidet der Rat abschließend.

Die Einsender und Einsenderinnen werden über die abschließende Entscheidung durch den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin schriftlich unterrichtet.