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Haushaltsentwurf 2022

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 wurde in der Ratssitzung am 16.09.2021 eingebracht. Er liegt ab dem 17.09.2021 bis zum Ende der Haushaltsberatungen in den Räumen der Kämmerei öffentlich aus. Einwohner und Abgabepflichtige der Stadt Nettetal können bis zum 31.10.2021 Einwendungen gegen den Entwurf erheben. Der Rat wird über die bis dahin eingegangenen Einwendungen in öffentlicher Sitzung beschließen.

Der Haushaltsentwurf 2022 sieht bei einem Volumen von rund 117 Mio. EUR einen Jahresfehlbetrag von 2,66 Mio. EUR vor. Der Entwurf ist damit durch eine entsprechende Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen.

Das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit weist ein Defizit über rund 6,45 Mio. EUR aus. Das bessere Jahresergebnis ist auf außerordentliche Erträge in Höhe von rund 3,29 Mio. € zurückzuführen. Hierbei handelt es sich um die Neutralisierung pandemiebedingter Haushaltsbelastungen nach dem „COVID-19-Isolierungsgesetz“, die das Jahresergebnis entlasten. Die bis zum Ende des Isolierungszeitraums (voraussichtlich 2024) aufgelaufenen pandemiebedingten Belastungen sind dann mit dem städtischen Eigenkapital zu verrechnen.

Die aktuelle Finanzlage der Stadt Nettetal muss als angespannt bezeichnet werden. Die Ausgleichsrücklage der Stadt Nettetal weist zwar wegen guter Vorjahresergebnisse einen vergleichsweise hohen Bestand aus, so dass angesichts dieser guten Eigenkapitalausstattung temporär begrenzte Haushaltsdefizite ergebnisseitig aufgefangen werden können. Hinsichtlich der Finanzrechnung muss aufgrund der pandemiebedingten Einnahmereduzierungen jedoch mit einem deutlichen Anstieg des Bedarfs an Liquiditätskrediten gerechnet werden.

Die Steuersätze der Gemeindesteuern sollen mit 240 Punkten bei den Grundsteuern A, 450 Punkten bei der Grundsteuer B sowie 410 Punkten bei der Gewerbesteuer unverändert bleiben.

Der Gesamtplan nebst Anlagen kann unter Downloads abgerufen werden. Über die im pdf-Dokument enthaltenen Inhaltsverzeichnisse und Lesezeichen können Sie im gesamten Haushaltsentwurf mit Satzung, Vorbericht, Haushaltsplan und Anlagen navigieren.

Um sich einen ersten Überblick über den städtischen Haushalt zu verschaffen, steht Ihnen zudem eine visualisierte Fassung der Plandaten unter folgendem Link zur Verfügung:

https://havis.krzn.de/havis/hv?mkz=net

Die Haushalte der vergangenen Jahre stehen unter Haushalt zum Download zur Verfügung.

 

Jahresabschluss 2019

Der Rat der Stadt Nettetal hat in seiner Sitzung am 29.06.2021 den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss nebst Anhang und Lagebericht zum 31.12.2019 festgestellt.

Das Haushaltsjahr 2019 schließt mit einem Jahresüberschuss von rund 4,1 Mio. €. Damit fällt das Ergebnis (ohne Berücksichtigung der Ermächtigungsübertragungen aus 2018) um ca. 2,6 Mio. € besser als geplant aus. Das Jahresergebnis wird laut Ratsbeschluss der Ausgleichsrücklage zugeführt. Diese erhöht sich somit auf rund 25,7 Mio. €. Der Anfangsbestand der Ausgleichsrücklage zum 01.01.2009 betrug rund 17,4 Mio. €. Nach Abschluss des zehnten NKF-Jahres weist die für den Haushaltsausgleich vorrangig maßgebliche Ausgleichsrücklage somit 147 % ihres ursprünglichen Bestandes auf. Der Jahresabschluss kann unter Downloads eingesehen werden. Zudem liegen die Unterlagen während der üblichen Dienstzeiten bei der Kämmerei im Rathaus aus und können dort eingesehen werden.

Die Jahesabschlüsse der vergangenen Jahre können unter Jahres- und Gesamtabschluss abgerufen werden.

 

Gesamtabschluss 2019

In der Sitzung vom 29.06.2021 hat der Rat der Stadt Nettetal den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Gesamtabschluss zum 31.12.2019 bestätigt. Der Gesamtabschluss ist das kommunale Gegenstück zum handelsrechtlichen Konzernabschluss. Hier werden neben dem städtischen Jahresabschluss die Jahresabschlüsse aller kommunalen Unternehmen zu einem konsolidierten Abschluss zusammengeführt. Dafür werden Ansatz und Bewertung vereinheitlicht und alle konzerninternen Leistungen eliminiert.

Sämtliche Unterlagen können unter Downloads abgerufen werden. Zudem liegt der Gesamtabschluss während der üblichen Dienstzeiten bei der Kämmerei im Rathaus aus und kann dort eingesehen werden.

Die Gesamtabschlüsse der vergangenen Jahre können unter Jahres- und Gesamtabschluss abgerufen werden.

 

Haushalt 2021

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Jahr 2021 wurde in der Ratssitzung am 24.03.2021 beschlossen. Die Satzung wurde der Aufsichtsbehörde angezeigt und nach Erhalt der Haushaltsverfügung vom 23.04.2021 am 12.05.2021 im Amtsblatt des Kreises Viersen öffentlich bekannt gemacht.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme im Rathaus Nettetal-Lobberich in den Räumen der Kämmerei während der Dienststunden aus und kann dort eingesehen werden.

Der Gesamtplan nebst Anlagen kann zudem weiter unten auf dieser Seite unter „Downloads“ aufgerufen werden. Über die im pdf-Dokument enthaltenen Inhaltsverzeichnisse und Lesezeichen können Sie im gesamten Haushalt mit Satzung, Vorbericht, Haushaltsplan und Anlagen navigieren und erlangen so schnell die gewünschte Information.

Um sich einen ersten Überblick über den städtischen Haushalt zu verschaffen, steht Ihnen zudem eine visualisierte Fassung der Haushaltsplanung unter folgendem Link zur Verfügung:

https://havis.krzn.de/havis/hv?mkz=net

Der aktuelle Haushalt und die Haushalte der vergangenen Jahre stehen unter Haushalt zum Download zur Verfügung.

Der Haushalt 2021 sieht bei einem Volumen von rund 116 Mio. EUR ein leichtes Defizit in Höhe von rund 314 TEUR vor. Der Haushalt ist damit durch die Inanspruchnahme der Ausgleichrücklage, die sich aktuell auf rund 25,6 Mio. EUR beläuft, fiktiv ausgeglichen.

Das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit weist jedoch ein Defizit über rund 4,4 Mio. EUR aus. Das nur leicht negative Jahresergebnis ist auf außerordentliche Erträge in Höhe von rund 4,1 Mio. € zurückzuführen. Hierbei handelt es sich um die Neutralisierung pandemiebedingter Haushaltsbelastungen nach dem „COVID-19-Isolierungsgesetz“, die derzeit das Jahresergebnis entlasten, jedoch ab dem Jahr 2025 durch das Eigenkapital der Stadt auszugleichen sein werden.

Die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf die öffentlichen Haushalte können zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer abgeschätzt werden. Weitere, bislang noch nicht berücksichtigte Mehraufwendungen und Mindererträge sind nicht auszuschließen. Die aktuelle Finanzlage der Stadt Nettetal muss daher trotz des voraussichtlich nur geringen Fehlbetrages für 2021 als angespannt bezeichnet werden, wie auch die Daten der mittelfristigen Planung verdeutlichen.

Die Ausgleichsrücklage der Stadt Nettetal weist wegen guter Vorjahresergebnisse einen vergleichsweise hohen Bestand aus, so dass angesichts dieser guten Eigenkapitalausstattung temporär begrenzte Haushaltsdefizite ergebnisseitig aufgefangen werden können. Hinsichtlich der Finanzrechnung muss aufgrund der pandemiebedingten Einnahmereduzierungen jedoch mit einem deutlichen Anstieg des Bedarfs an Liquiditätskrediten gerechnet werden, so dass auch aus diesem Grund weiterhin eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung geboten ist.

Die Steuersätze der Gemeindesteuern bleiben mit 240 Punkten bei den Grundsteuern A, 450 Punkten bei der Grundsteuer B sowie 410 Punkten bei der Gewerbesteuer unverändert gegenüber den Vorjahren.

Vertiefende Informationen und Analysen zur städtischen Finanzwirtschaft sind insbesondere dem Vorbericht zum Haushalt zu entnehmen.

 

Schuldenbericht 2020

Der Schuldenbericht für das Jahr 2020 kann ab sofort unter Vermögens- und Schuldenmanagement abgerufen werden.

 

Stadt vergibt Aufträge zukünftig über eVergabe

Mehr als 60 Unternehmer aus der Region haben sich jetzt im Nettetaler Rathaus über das neue elektronische Vergabeportal (eVergabe) der Stadt informiert. Immerhin bietet die Stadtverwaltung mit einem jährlichen millionenschweren Auftragsvolumen ein großes Potenzial und die öffentlichen Aufträge sind für viele Branchen und Betriebe von großem Interesse.

Die zentrale Schnittstelle zwischen dem Bieterbetrieb, also den örtlichen Handwerkern, und der städtischen Vergabestelle ist das Portal des Deutschen Ausschreibungsblattes unter www.deutsches-ausschreibungsblatt.de.

Holger Haake und Thomas Durmann vom Ausschreibungsblatt erklärten den Zuhörern, wie sie ihre Angebote digital abgeben können. Die Unternehmen übermitteln ihre Angebote in Textform mit Hilfe einer kostenlosen Software. Mit einer digitalen Signatur wird das Angebot unterzeichnet und bleibt bis zum Eröffnungstermin verschlüsselt. Erst dann kann es von der städtischen Vergabestelle geöffnet werden.

Bei der Live-Demonstration konnten die Teilnehmer feststellen: sich online auf Ausschreibungen der Stadt zu bewerben, bringt klare Vorteile mit sich. „Die Software weist auf formale Fehler hin und bietet auch die Möglichkeit, das eigene Angebot nochmal zurückzuziehen oder zu korrigieren", so Durmann. Bei der Erstellung des Angebots unterstützt das Programm den Anbieter und macht auf Logikfehler aufmerksam. So wird sichergestellt, dass es vollständig abgegeben wird. Innerhalb der Angebotsfrist können Angebote noch zurückgezogen und neu abgegeben werden. Die weiteren Vorteile der elektronischen Vergabe sind kürzere Bearbeitungszeiten, eine detaillierte Dokumentation, kein Aufwand durch Versand von Vergabeunterlagen und ein vergaberechtskonformes Arbeiten.

Wer dennoch Probleme bei der Online-Abgabe seines Angebots habe, werde telefonisch über die Bieterhotline (0211 / 88 27 38-288) betreut, so Durmanns Versprechen. „Durch eine vollständig elektronisch durchgeführte Vergabe können zum Beispiel Fehler oder Verspätungen bei der Angebotsabgabe reduziert, die Angebotsfristen bis zum letzten Moment voll ausgeschöpft oder die Bieterfragen durch vereinfachte Kommunikationsmöglichkeiten schneller beantwortet werden", so Julia Huss von der zentralen Vergabestelle der Stadt.

Zufrieden zeigten sich auch die örtlichen Handwerksbetriebe von dem neuen Verfahren: „Das Programm ist sehr kundenfreundlich", lobte Dirk Schiffer vom gleichnamigen Dachdeckerbetrieb die Entscheidung der Stadt. Die Basisversion des Programms ist kostenlos. Alle Aufträge der Stadt werden ständig auf der städtischen Homepage www.nettetal.de veröffentlicht. Über die Vergabenummer erfolgt die Verknüpfung zum Deutschen Ausschreibungsblatt. Weitere Informationen erteilt die Zentrale Vergabestelle unter Telefon 02153 / 898 2005 oder E-Mail vergabe@nettetal.de.

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