Inhalt

Volksbegehren

Auf Antrag hat die Landesregierung durch Kabinettsbeschluss vom 13.12.2016 die amtliche Listenauslegung für das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gynmasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt" zugelassen.

Die Zulassung der amtlichen Listenauslegung ist am 05.01.2017 vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW im Ministerialblatt Nr. 1 Seite 14 des Landes NRW bekannt gemacht worden. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) erfolgt die amtliche Listenauslegung in der Zeit vom 02.02. bis 07.06.2017.

Listeneintrag

In der Stadt Nettetal werden die Eintragungslisten im Rathaus, Doerkesplatz 11, 41334 Nettetal, Bürgerservice, ausgelegt und während der folgenden Zeiten für die Eintragung bereitgehalten:

  • montags und donnerstags:      8.00 bis 18.00 Uhr
  • dienstags und mittwochs:        8.00 bis 16.30 Uhr
  • freitags:                                     8.00 bis 12.00 Uhr

Die amtliche Listenauslegung erfolgt zusätzlich von 9.00 bis 13.00 Uhr an folgenden Sonntagen:

  • Sonntag, 19. Februar 2017
  • Sonntag, 26. März 2017
  • Sonntag, 30. April 2017
  • Sonntag, 28. Mai 2017
Beantragung eines Eintragungsscheins

Als Alternative zum Listeneintrag kann auch ein Eintragungsschein beantragt werden. Die Ausstellung eines Eintragungsscheins ist jedoch nur bis zum 31.05.2017 möglich. Ein Eintragungsschein kann beantragt werden:

  • schriflich bei der Stadt Nettetal, Bürgerservice, Doerkesplatz 11, 41334 Nettetal
  • per Telefax (02153/898-898)
  • per Email oder
  • über unser Online-Formular

Die telefonische Beantragung eines Eintragungssscheins ist nicht möglich.

Weitere Informationen