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Anliegerbeiträge nach Kommunal-Abgabengesetz (KAG) / Straßenbaubeiträge Kontakt

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Zur Finanzierung bestimmter Straßenbaumaßnahmen werden von den Anliegern in Ausführung einer Regelung des Landesgesetzgebers Straßenbaubeiträge erhoben. Hierunter fällt allerdings nicht die erstmalige Herstellung von Straßen, weil dafür die Anlieger zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch herangezogen werden (Erläuterungen dazu siehe unter dem Stichwort "Erschließungsbeiträge"). Straßenbaubeiträge werden für die nachmalige Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Straßen verlangt, weil den Anliegern durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße wirtschaftliche Vorteile geboten werden.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen sind das Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (§ 8 KAG-NRW) und die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Nettetal.

Die nachmalige Herstellung, Erweiterung und Verbesserung einer Straße kann in unterschiedlicher Weise erfolgen. Maßnahmen, für die Straßenbaubeiträge erhoben werden, sind beispielsweise

  • die Erneuerung einer abgenutzten Fahrbahn oder eines Gehwege,
  • die Verbreiterung eines Gehweges,
  • die Erneuerung der Straßenbeleuchtung durch das Auswechseln angerosteter, nicht mehr standsicherer Leuchten,
  • die Verbesserung der Straßenbeleuchtung bei einer besseren Ausleuchtung der Straße durch zusätzliche Leuchten oder Leuchten mit höherer Leuchtkraft,
  • die Verbesserung der Straße durch die Schaffung zusätzlicher Teileinrichtungen (etwa Parkstreifen oder Radwege), die bei der erstmaligen Herstellung der Straße noch nicht angelegt worden sind,
  • die grundlegend andersartige Herstellung der Straße (etwa der Umbau einer herkömmlich, d.h. mit Fahrbahn und höhergesetzten Gehwegen, ausgebauten Straße in eine als verkehrsberuhigter Bereich ausgestaltete Mischfläche).

Demgegenüber werden für lediglich punktuelle Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten keine Straßenbaubeiträge erhoben.

Kosten

Der Anteil der Kosten, die auf die Anlieger umgelegt werden, richtet sich zum einen nach der Verkehrsbedeutung der Straße (Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße, Hauptverkehrsstraße, Fußgängergeschäftsstraße) und zum anderen nach der Teileinrichtung, die Gegenstand der straßenbaulichen Maßnahme ist (Fahrbahn, Gehweg, Radweg, Parkstreifen, Beleuchtung, Entwässerung). Je nach Bedeutung der straßenbaulichen Maßnahme für die Anlieger werden die beitragsfähigen Kosten zwischen 10 Prozent und 60 Prozent auf die Anlieger umgelegt; die darüber hinausgehenden Kosten trägt die Stadt als Anteil für die Allgemeinheit.

Beitragspflicht

Beitragspflichtig sind die Eigentümer/innen bzw. Erbbauberechtigten der von der jeweiligen Straße erschlossenen Grundstücke. Grundstücke sind erschlossen, wenn zwischen ihnen und der Straße rechtlich und tatsächlich Verkehrsbeziehungen möglich sind. Grundstücke können daher auch von mehreren Erschließungsanlagen erschlossen werden. Der umlagefähige Aufwand der jeweiligen straßenbaulichen Maßnahme wird auf die erschlossenen Grundstücke nach ihrer Größe umgelegt. Die unterschiedliche Bebauung und Nutzung wird durch Nutzungsfaktoren berücksichtigt.

Die Beitragspflicht entsteht mit der technischen Fertigstellung der Maßnahme; die Beitragserhebung wird dann in der Regel zeitnah durchgeführt.

Der Straßenbaubeitrag ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides zu zahlen. Sofern dies dem/der Beitragspflichtigen aus finanziellen Gründen nicht möglich ist, kann der Beitrag auch ratenweise gezahlt werden (Stundung). Hierzu wäre zu gegebener Zeit ein begründeter Antrag mit Zahlungsvorschlägen erforderlich. Für die Dauer der Ratenzahlung werden Stundungszinsen erhoben.

Sämtliche Abrechnungsunterlagen können nach Erhalt des Beitragsbescheides bei der Stadt Nettetal eingesehen und Detailfragen zur Abrechnung geklärt werden. Gegen den Beitragsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage hat allerdings keine aufschiebende Zahlungswirkung. Im Klageverfahren hat der/die Beitragspflichtige Gelegenheit, Einwände gegen die Beitragserhebung vorzubringen.

Ablösevereinbarung

Neben der Beitragserhebung über einen förmlichen Beitragsbescheid kann die Straßenbaubeitragspflicht auch über eine Ablösevereinbarung vor der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht endgültig abgelöst werden. Die Ablösevereinbarung, in der Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, wird auf freiwilliger Basis zwischen der Stadt Nettetal und dem einzelnen Beitragspflichtigen abgeschlossen. Der Ablösebetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach der städt. Straßenbaubeitragssatzung zu ermittelnden Straßenbaubeitrages.

Anliegerbescheinigung

Hinsichtlich der etwaigen Frage, ob für ein bestimmtes Grundstück in absehbarer Zeit Straßenbaubeiträge zu entrichten sind, kann eineAnliegerbescheinigungausgestellt werden. Eine solche Auskunft erhalten die Eigentümer/innen beziehungsweise  Erbbauberechtigten des betreffenden Grundstücks; andere Personen nur dann, wenn erkennbar ein berechtigtes Interesse vorliegt (in der Regel durch Vorlage einer Vollmacht des Grundstückseigentümers). Die Bescheinigung kann formlos beantragt werden. In dem Antrag sollte, um Verwechslungen zu vermeiden, das Grundstück genau bezeichnet werden (Straße, Hausnummer, Gemarkung, Flur, Flurstück).

Im Zusammenhang mit Erschließungsfragen zum Grundstück sei noch darauf hingewiesen, dass zusätzlich zu den Straßenbaubeiträgen und den eingangs erwähnten Erschließungsbeiträgen (die beide hinsichtlich der Straßenbaukosten verlangt werden) unter Umständen auch noch ein Kanalanschlussbeitrag erhoben wird (hinsichtlich der Grundstücksentwässerung); Erläuterungen dazu siehe unter dem Stichwort "Kanalanschlußbeiträge".

Weitere Auskünfte erhalten Sie während der Öffnungszeiten.

Anfragen können auch per Telefax oder E-Mail übermittelt werden. Um Ihre Anfrage bearbeiten zu können, muss diese Ihren Namen und Ihre Anschrift enthalten.

Gebühren:

  • 20 €