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Auskünfte aus dem Melderegister Kontakt

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Auskünfte aus dem Melderegister an Private zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Bürgerin und der Bürger vorher in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke eingewilligt haben. Diese Einwilligung muss gegenüber Privaten ausdrücklich erklärt werden. Es besteht auch die Möglichkeit bei der Meldebehörde eine generelle Erklärung darüber abzugeben, dass die eigenen Daten zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels an Private herausgegeben werden dürfen.

Diese Einwilligung bleibt bis zu ihrem Widerruf bestehen und muss nach einem Umzug nicht erneut abgegeben werden. Wurde keine Einwilligung erklärt, darf die Meldebehörde die Meldedaten nicht zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels herausgeben.

Außerdem dürfen Daten, die für Zwecke der gewerbsmäßigen Anschriftenermittlung durch eine Melderegisterauskunft erhoben worden sind, vom Datenempfänger nicht wiederverwendet werden (Verbot des Datenpooling). Die zweckwidrige Verwendung von zweckgebundenen Melderegisterauskünften bzw. die Wiederverwendung der Daten kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Weiterhin muss im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die für gewerbliche Zwecke beantragt wird, der gewerbliche Zweck künftig angegeben werden. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen dann nur für diese Zwecke verwendet werden.

Eine strikte Zweckbindung besteht auch für sogenannte erweiterte Melderegisterauskünfte, für Gruppenauskünfte und für Daten, die trotz bestehender Auskunftssperre beauskunftet worden sind, weil eine Gefährdung der betroffenen Personen ausgeschlossen werden kann. Wenn der jeweils verfolgte Zweck erfüllt ist, muss der Datenempfänger die Daten löschen.

Bei Melderegisterauskünften an Private muss die Meldebehörde künftig in diesen Fällen vor einer Auskunftserteilung den Betroffenen anhören und darf dann keine Auskunft erteilen, sofern durch die Auskunft schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden.

Aufgrund der Verbesserungen zum Schutz der persönlichen Daten bei Auskünften aus dem Melderegister an Private ist die bisher im Melderecht vorgesehene Möglichkeit des Widerspruchs der Erteilung automatisierter Melderegisterauskünfte an Private weggefallen.

Bei Datenübermittlungen zum Zweck der Ehrung von Alters- und Ehejubiläen gilt künftig kein Einwilligungsvorbehalt, sondern der Datenübermittlung muss widersprochen werden.

Die fehlende Einwilligung der betroffenen Person ist als Widerspruch im Sinne von §50 Abs. 5 BMG zu werten, so dass eine Übermittlungssperre im Melderegister vermerkt bleibt und die Person nicht extra tätig werden muss.

Gleiches gilt für Melderegisterauskünfte an Adressbuchverlage.

Einen Widerspruch gegen Datenabruf über das Internet nach dem bisherigen §34 Absatz 1b Meldegesetz NRW gibt es nicht mehr.

Der Bürgerservice gibt auf Antrag an Privatpersonen oder sonstige nichtöffentliche Stellen die folgenden Auskünfte aus dem Melderegister:

Einfache Melderegisterauskunft

Auskünfte über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.

Erweiterte Melderegisterauskunft

Eine erweiterte Auskunft über frühere Namen, Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburten im Ausland auch der Staat, Familienstand (beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht), derzeitige Staatsangehörigkeit, frühere Anschriften, Einzugs- und Auszugsdatum, Vor- und Familienname sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters, Vor- und Familienname sowie Anschrift des Ehegatten oder des Lebenspartners und Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Verstorbenen im Ausland der Staat wird nur erteilt, soweit jemand ein berechtigtes oder rechtliches Interesse an bestimmten Daten glaubhaft machen kann. Darüber hinaus dürfen keine Auskünfte erteilt werden.

Gruppenauskunft

Eine Melderegisterauskunft über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Einwohner (zum Beispiel alle Einwohner einer bestimmten Straße oder alle Einwohner, die älter als 65 Jahre sind) darf nur erteilt werden, soweit sie im öffentlichen Interesse liegt. Dadurch sind Gruppenauskünfte nur für eng begrenzte Verwendungszwecke möglich. Es werden Daten zu Familienname, Vorname, Doktorgrad, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigleit, derzeitige Anschriften und gesetzliche Vertreter mit Familienname und Vorname sowie Anschrift mitgeteilt.

Antrags- und Bearbeitungsfristen

Eine Melderegisterauskunft muss in der Regel schriftlich beantragt werden. Der Antrag wird erst nach Eingang der Gebühr per Scheck oder Überweisung bearbeitet.

Telefonisch werden keine Melderegisterauskünfte erteilt.

Bei persönlicher Vorsprache und Bezahlung der Gebühr in bar kann eine Melderegisterauskunft auch direkt erteilt werden.

Datenschutzerklärung

Gebühr

  • Einfache Melderegisterauskunft:       11 Euro
  • Erweiterte Melderegisterauskunft:     15 Euro
  • Auskunft aus dem Archiv:   Bei Rückgriff auf Archivregister (EDV)    - je Betroffenen: 15 Euro
                                           Bei Rückgriff auf Altbestände (manuell)  - je Betroffenen: 40 Euro
  • Auskunft mit Außendienstermittlung: 60 Euro

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