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Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen - Sozialgesetzbuch XII / 3. Kapitel Kontakt

Ihr Ansprechpartner

Wenn Ihre Einkünfte und Ihr Vermögen nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt sicherzustellen und Sie auch sonst nicht in der Lage sind, Ihre Notlage aus eigener Kraft zu überwinden, besteht für Sie die Möglichkeit, Hilfe zum Lebensunterhalt zu erhalten.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst

  • den maßgeblichen Regelsatz
  • die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung
  • eventuell bestehende Mehrbedarfe (zum Beispiel bei Schwangerschaft und für kostenaufwändige Ernährung bei bestimmen Erkrankungen oder für allein erziehende Personen)
  • Leistungen für folgende einmalige Bedarfe:
    1. Erstausstattung für die Wohnung einschl. Haushaltsgeräten,
    2. Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt,
    3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen

Abgrenzung

Dies gilt jedoch nur für Menschen, die nichtleistungsberechtigt im Sinne des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) sind. Leistungsberechtigte im Sinne des SGB II sind erwerbsfähige Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können. Die Feststellung, ob Erwerbsfähigkeit vorliegt, trifft die ARGE des Kreises Viersen. Leistungen nach SGB II erhalten auch Personen, die mit Erwerbsfähigen in einem Haushalt leben (Bedarfsgemeinschaft).
Erwerbsfähige Personen und ihre minderjährigen Kinder beziehungsweise vorübergehend nicht erwerbsfähigen Ehegatten / Partner / Lebenspartner, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem Einkommen und Vermögen sicherstellen können, wenden sich bitte an die ARGE des Kreises Viersen / BLZ Nettetal.

Voraussetzungen

Ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt kann gegeben sein, wenn Sie

  • über kein oder nicht ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen,
  • vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht erwerbsfähig sind und
  • das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Sollten für Sie vorrangige Ansprüche (zum Beispiel auf Rente, Wohngeld, Krankengeld, Unterhalt, Arbeitslosengeld) bestehen, müssen Sie diese zunächst ausschöpfen, da die Hilfe zum Lebensunterhalt eine nachrangige Leistung darstellt. Neben den Einkommensverhältnissen spielen auch die Vermögensverhältnisse eine wichtige Rolle; so dürfen beim Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt bestimmte Vermögensfreigrenzen nicht überschritten werden.

Sonstige Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch XII

Hilfen zur Gesundheit, 5. Kapitel

Wenn Sie Ihre Krankenkassenbeiträge zur freiwilligen Versicherung nicht bezahlen können oder wenn Sie nicht krankenversichert sind, können auf Antrag die Beiträge beziehungsweise die Krankenhilfe übernommen werden. Voraussetzung ist, dass Sie diese von Ihrem Einkommen oder Vermögen nicht bezahlen können.

Häusliche Hilfe zur Pflege einschließlich Hilfsmittel, 7. Kapitel

Die Sozialhilfe übernimmt bei Pflegebedürftigkeit die mit der Pflege verbundenen Kosten ganz oder teilweise. Seit Einführung der Pflegeversicherung ist die Sozialhilfe vor allem zuständig

  • für Pflegebedürftige, die das Kriterium der "erheblichen Pflegebedürftigkeit" nicht erfüllen (Pflegestufe I nach SGB XI),
  • in Fällen kostenintensiver (Schwerst-) Pflege, wenn die nach oben hin begrenzten Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen,
  • sowie für nicht pflegeversicherte Personen.

Hilfe in anderen Lebenslagen, 9. Kapitel

  • Hilfe zur Weiterführung des Haushalts
  • Altenhilfe
  • Übernahme von Bestattungskosten
  • Hilfe in sonstigen Lebenslagen

Mitzubringende Unterlagen:

Welche Unterlagen und Nachweise in Ihrer persönlichen Situation erforderlich sind, sollten Sie - jeweils ausgehend von der Besonderheit des Einzelfalles - mit der zuständigen Sachbearbeiterin bzw. dem zuständigen Sachbearbeiter klären.

Benötigte Unterlagen

  • siehe links