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Text "Korruption-kein Kavaliersdelikt" und zwei nicht erkennbare Personen geben sich die


Das Korruptionsbekämpfungsgesetz erweitert die Aufgaben der Revision. Sie hat jetzt ein unmittelbares eigenes Recht, Anfragen an die beim Finanzministerium eingerichtete Informationsstelle zu richten. Dort können Informationen im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgetauscht werden (Vergaberegister).

Werden bei Prüfungen Anhaltspunkte für Verfehlungen (z.B. Vorteilsannahme, Untreue, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Bestechung/Bestechlichkeit) festgestellt, kann der Leiter der Revision unmittelbar das Landeskriminalamt informieren.

Im Übrigen ist die Revision verpflichtet, auf Anfrage der Zentral- und Fachbereiche über Aufdeckungsmöglichkeiten und Verhinderung von Verfehlungen zu beraten. Auch hierdurch sollen Manipulation und Korruption verhindert, ggf. aufgedeckt und daraus entstandene Schäden beseitigt bzw. verringert werden.

Soweit es für eine Einzelfallprüfung notwendig ist, sind die Mitglieder in den Organen und Ausschüssen der Gemeinde, die Ortsvorsteher sowie die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, uneingeschränkt Auskunft über ihre Vermögensverhältnisse wie Beteiligung an Unternehmen, Wertpapiervermögen und Grundbesitz zu geben.

Weitere Regelungen, auch zur Annahme von Geschenken oder Belohnungen und zu Sponsoring enthält die Allgemeine Geschäftsanweisung des Bürgermeisters. Die Revision ist zentrale Korruptionspräventionsstelle und zuständig für alle diesbezüglichen Aktivitäten sowie Ansprechpartnerin und Vertrauensperson.

Faltblatt der Revision: "Korruption - kein Kavaliersdelikt!"