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Sicherheitsgurt- und Schutzhelmbefreiung Kontakt

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Wer kann eine Befreiung beantragen?

Jede Person kann eine Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes bzw. zum Tragen des Schutzhelmes beantragen, wenn ein entsprechendes ärztliches Attest vorgelegt wird.

Wie ist die Befreiung zu beantragen?

Sie senden uns den ausgefüllten Antrag zu, rufen an oder kommen einfach vorbei. Wir klären dann gemeinsam, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Bitte denken Sie daran, da ärztliche Attest mit beizufügen. Aus dem beigelegten ärztlichen Attest muss erkennbar sein, dass Sie von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes bzw. zum Tragen des Schutzhelmes aufgrund eines ärztlichen Befundes befreit werden. Ferner muss daraus erkennbar sein, dass die Befreiung befristet oder unbefristet erteilt werden muss.

Wo beantrage ich eine Befreiung?

Die Befreiung kann im nebenstehenden Fachbereich der Stadt Nettetal beantragt werden.

Wie verlängere ich eine Befreiung?

Sie kommen zu den Öffnungszeiten mit einem neuen ärztlichen Attest vorbei, füllen einen neuen Antrag aus (neues Attest bitte beifügen) oder rufen uns zu den Öffnungszeiten an.

Wie schnell erhalte ich eine Antwort?

Die Bearbeitung des Antrages dauert maximal 3 bis 5 Tage.

Rechtliche Grundlagen:

Als Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Absatz 1 Ziffer 5 b StVO (Helm- und Gurtpflicht) dient der § 21 a StVO.

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