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Geschwisterkindregelung: Aktuelle Satzung rechtmäßig – Rückerstattung für früheren Zeitraum beabsichtigt

Mitteilung vom: 08.03.2019

Die Verhandlung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Anfang Februar hat für alle Beteiligten Klarheit gebracht: Die seit Januar 2017 gültige Satzung der Stadt Nettetal ist auch in Bezug auf die Geschwisterkindregelung rechtmäßig. Die vom Rat damals geänderte vorherige Satzung war dagegen in diesem Bereich nichtig. Folgerichtig kam es in dem Musterklageverfahren mit einem betroffenen Elternpaar zu einem Vergleich.

„Jetzt haben wir nach der langen Verfahrensdauer endlich Klarheit. Unsere heutige Satzung ist rechtssicher und bietet eine gute Regelung für alle Eltern von Geschwisterkindern. Gleichzeitig können wir nun auch die Altfälle abschließend klären", freut sich Nettetals Bürgermeister Christian Wagner über den Abschluss des Musterverfahrens, das noch zu Zeiten des ehemaligen Jugenddezernenten Armin Schönfelder auf den Weg gebracht worden war.

Dies ist aber auch eine gute Nachricht für alle betroffenen Nettetaler Eltern. Nicht nur alle noch offenen Widerspruchsverfahren werden nun entsprechend entschieden und die zu viel gezahlten Beiträge zurückgezahlt, sondern die Regelung soll auf alle betroffenen Eltern angewandt werden, wenn der Rat dem Vorschlag der Verwaltung folgt. Der nunmehr zuständige Geschäftsbereichsleiter für Familie, Bildung und Soziales, Jochen Müntinga, kündigte nämlich an: „Sowohl aus Gründen der Rechtssicherheit, vor allem aber auch aus allgemeinen Gründen der Gleichbehandlung aller von der fehlerhaften Satzung materiell betroffenen Familien schlagen wir eine familienfreundliche und freiwillige Rückerstattung der Beiträge vor, die seinerzeit nur aufgrund der eigentlich nichtigen Geschwisterkindregelung erhoben wurden." Da die aktuelle Satzungsregelung zu Geschwisterkindern rechtmäßig ist - seit dem 1. Januar 2017 zahlen Eltern für das erste Geschwisterkind 35 Prozent - geht es um eine einmalige Zahlung von insgesamt rund 180.000 Euro. Die endgültige Entscheidung über die freiwillige Erstattung trifft der Rat der Stadt Nettetal in seiner Sitzung am 19. März im öffentlichen Teil.