Inhalt
Hertie-Städte machen Druck - Binger Erklärung soll Bewegung in die Leerstände bringen (archivierte Mitteilung)
Mitteilung vom: 14.09.2012
Was haben Nettetal, Bingen am Rhein, Idar-Oberstein, Gelsenkirchen und Neustadt an der Weinstraße gemeinsam? Sie alle gehören zu den Städten, in denen immer noch ehemalige Hertie-Filialen leer stehen. Auf Einladung von Bingens Oberbürgermeister Thomas Feser trafen sich die betroffenen Städte jetzt auf der dortigen Burg Klopp mit dem niederländischen Insolvenzverwalter und maßgeblichen Akteuren, darunter der Grundpfandrechtsgläubiger Hatfield Philips, der Immobilienmakler CR Investment Management GmbH, die Deutsche Bank, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie Vertreter des Wirtschaftsministeriums Rheinland-Pfalz. Für die Stadt Nettetal nahm Wirtschaftsförderer Christoph Kamps an dem Treffen teil. „Die Lage sieht in allen Städten ähnlich aus: Die ehemaligen Hertie-Gebäude liegen in zentralen, attraktiven Innenstadtlagen und verkommen zusehends. Gleichzeitig leiden die Innenstädte unter den Leerständen, städtebauliche Entwicklungen werden verhindert und die Kommunen finden keinen Ansprechpartner, mit dem konkrete Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden können“, erklärte Kamps nach dem Treffen. Am Ende einer hitzigen Diskussion brachten die Bürgermeister und Wirtschaftsförderer ihren Unmut in der „Binger Erklärung“ zum Ausdruck. Hierin werden der niederländische Insolvenzverwalter und die Grundpfandrechtsgläubiger nun gleichermaßen in die Pflicht genommen. Innerhalb eines Monats soll zwischen diesen beiden eine Verwertungsvereinbarung abgeschlossen werden. Mit dieser Vereinbarung soll dann endlich Bewegung in die stockenden Verkaufsverhandlungen kommen. Das nächste Treffen ist bereits für den 22. November in Frankfurt angesetzt - in der Hoffnung, dann schon erste Ergebnisse und Vertragsabschlüsse vermelden zu können. "Heute ist es uns gelungen, alle Handelnden an einen Tisch zu bekommen und vor allem dabei Verantwortlichkeiten zu klären", freute sich Oberbürgermeister Feser über den großen Zuspruch zu der Veranstaltung.
Binger Erklärung
Beim Treffen der Vertreter der ehemaligen Hertie-Standorte am 13. September wurde folgende sogenannte „Binger Erklärung“ verabschiedet:
„30 Städte in der Bundesrepublik Deutschland sind in ihrer städtebaulichen Entwicklung und bei der Reaktivierung wichtiger Einzelhandelsflächen stark behindert, da in den Startlöchern stehende Investoren keinen handlungsfähigen Ansprechpartner auf der Verkäuferseite erreichen. Eine anonyme Vermögensmasse dümpelt vor sich hin, keiner fühlt sich zuständig. Markante, die Innenstädte prägende, Kaufhausgebäude verkommen zusehend zu Bauruinen. Dieser Zustand kann nicht weiter hingenommen werden. „Eigentum verpflichtet“, dieser Rechtsgrundsatz gilt auch für die Eigentümer dieser Gebäude. Daher fordern wir
- der Insolvenzverwalter muss seine Aufgabe aktiv wahrnehmen und ernsthaft Verhandlungen mit Kaufinteressenten führen und zum Abschluss bringen,
- die Deutsche Bank wirkt konstruktiv mit den Eigentümern, vertreten durch die holländischen Insolvenzverwalter, und Hatfield Philips als Vertreter der Gläubiger zusammen, um folgende Punkte zur Innenstadtattraktivierung durchzuführen:
a) als Ansprechpartner für Investoren und potentielle Käufer zu fungieren
b) als Ansprechpartner für Instandhaltungsfragen sowie -kosten zu fungieren.
- die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Länderebene leisten uneingeschränkte Unterstützung bei der Lösung dieses Problems und ergreifen wirksame Maßnahmen, um solche Entwicklungen für die Zukunft nicht entstehen zu lassen. Dazu sind gesetzliche Veränderungen zu verabschieden, die die Rechte der Städte stärken und volkswirtschaftliche Verluste zugunsten von unbekannten Immobilienspekulanten verhindern.
- Da auch die Geduld auf der Investorenseite begrenzt ist, fordern wir den Abschluss von Verwertungsvereinbarungen innerhalb eines Monats.
Bingen am Rhein, den 13. September 2012
Stadt Bingen am Rhein
Stadt Delmenhorst
Stadt Eschweiler
Stadt Gelsenkirchen
Stadt Görlitz
Stadt Gronau
Stadt Herne
Stadt Hückelhoven
Stadt Idar-Oberstein
Stadt Itzehoe, auch für die Städte Husum, Niebüll, Schleswig, Stade
Stadt Kamen
Stadt Meschede
Stadt Mölln
Stadt Nettetal
Stadt Neustadt an der Weinstraße
Stadt Remscheid
Stadt Tuttlingen“
