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Jetzt mitbestimmen: Integrationsrat der Stadt Nettetal wird gewählt

Mitteilung vom: 26.06.2020

Am Sonntag, 13. September 2020, steht in Nordrhein-Westfalen neben den Kommunalwahlen auch die Wahl zum Integrationsrat an. Der neu zu wählende Integrationsrat wird sich in Nettetal aus acht direkt zu wählenden Vertretern der Migranten sowie fünf vom Rat zu bestellenden Ratsmitgliedern zusammensetzen. Der Integrationsrat soll sich mit dem Rat über die Themen und Aufgaben der Integration in der Gemeinde abstimmen und kann sich darüber hinaus mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen, die für die Integration maßgeblich sind - wie zum Beispiel mit verbesserten Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten von Migranten.

Gewählt werden können sowohl Einzelbewerber/innen als auch Gruppen von Wahlberechtigten (Listenwahlvorschlag). Einzelbewerber/innen können alle Wahlberechtigten sowie alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nettetal, die mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens einem Jahr in Deutschland leben und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Nettetal haben, sein.

Das Wahlamt nimmt bis spätestens Montag, 27. Juli 2020, 18 Uhr, entsprechende Vorschläge an. Da die Wahlvorschläge vom Wahlamt geprüft werden müssen, empfiehlt es sich, die Vorschläge rechtzeitig bis zum 17. Juli einzureichen. Für die Einreichung der Wahlvorschläge sind Vordrucke notwendig, die beim Wahlamt erhältlich sind. Dazu können Termine mit dem Wahlamt, Nina Smets, Telefon 02153/898-1018 oder nina.smets@nettetal.de, vereinbart werden.

Wahlberechtigt sind Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und nicht Deutsche im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz sind, oder eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, oder die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben oder die deutsche Staatsangehörigkeit durch § 4 Absatz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (durch Geburt, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt) besitzen.

Darüber hinaus muss sich die Person am Wahltag seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und mindestens seit dem 28. August 2020 in Nettetal ihren Hauptwohnsitz haben. Wählen ist am Wahltag in denselben Wahllokalen möglich, in denen auch die Stimmen für die Kommunalwahl abgegeben werden. Per Briefwahl ist eine Wahl ebenfalls möglich.