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Stadt Nettetal: Kämmerer legt ausgeglichenen Haushalt 2021 vor

Mitteilung vom: 20.11.2020

Kluge Finanzpolitik, Sparsamkeit und die gute wirtschaftliche Lage ab 2017 bis zum Lockdown haben dazu geführt, dass die Stadt Nettetal für 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Kämmerer Norbert Müller stellte das Zahlenwerk mit Erträgen in Höhe von knapp 115 Millionen Euro und Aufwendungen von knapp 114,9 Millionen Euro im Stadtrat vor. Der leichte Überschuss in Höhe von gut 105.000 Euro trägt dazu bei, dass die Stadt ihren „Sparstrumpf" - die Ausgleichsrücklage - in Höhe von knapp 26 Millionen Euro auch im kommenden Jahr nicht antasten muss. Der ausgeglichene Haushaltsansatz erlaubt Nettetal, von der Gemeindesteuerschraube die Finger zu lassen.

Einen großen Posten im Aufwendungsbereich machen die Löhne und Gehälter für die insgesamt 318 Beamten und tariflich Beschäftigten der Stadtverwaltung aus. Der 1. Beigeordnete Dr. Michael Rauterkus nahm hierzu Stellung. Im Stellenplan für 2021 steht ein Plus in Höhe von 33 Beschäftigten gegenüber 2020. Das rührt, so Dr. Rauterkus, aus der neuen Kindergartenlandschaft. So muss die Stadt im kommenden Jahr für einen vierten Kindergarten in städtischer Regie 13 Stellen neu einplanen und für den Kindergarten der Bongartzstiftung 20 Stellen.

Im Stadtrat ging der Blick auch zurück auf den Haushalt 2019. Der nun vorgelegte Jahresabschluss liest sich positiv aus Stadtsicht. Der Abschluss liegt mit vier Millionen Euro deutlich über den geplanten 1,5 Millionen Euro. Kämmerer Müller warnte allerdings mit Blick auf diesen Abschluss 2019 und den ausgeglichenen Ansatz 2021 vor Euphorie oder einer Erwartungshaltung in der Politik zu Beginn der Etatberatungen: „Allzu große finanzielle Spielräume haben wir nicht." Der Ausgleich sei nur möglich gewesen über Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet Nettetal-West sowie über langfristig abschreibbare Corona-Gelder von Nordrhein-Westfalen. Die Gemeindeprüfungsanstalt, die zurzeit im Rathaus die Zahlen aus der historischen Tiefe überprüft, attestiert der Stadt ein „strukturelles Defizit" in Höhe von zwei Millionen Euro. Auch bei der Gewerbesteuer, die 2020 rund 18 Millionen Euro ins Stadtsäckel spülen wird, geht der Kämmerer fürs kommende Jahr von einem Rückgang aus. Größter finanzieller Schatz der Stadt, so Müller, seien die Straßen, in die 2021 mehr als die Hälfte der geplanten Investitionen in Höhe von 20,4 Millionen Euro fließen soll.

Bürgermeister Christian Küsters umriss, wie die Stadt künftig den engen finanziellen Spielraum politisch zu gestalten gedenkt. 2021 - wegen der großen Corona-Unbekannten für Küsters ein „Übergangsjahr" - werde die Stadt in Kindergärten und Schulen als Zukunftsgut Geld hineinstecken. Auch die wichtigen Querschnittsaufgaben Digitalisierung und Klimaschutz müssten Nettetal einiges wert sein. Stärkungen der Rettungswachen in Breyell, Lobberich und Hinsbeck stehen im Plan. Und Investitionen in den Straßenbau dienten dazu, „neue Mobilität erlebbar" zu machen.

Am Herzen liegen Küsters auch die Bedürfnisse der lokalen Wirtschaft, insbesondere in der schweren Pandemiezeit. Für sich spreche, dass Nettetaler Betriebe eine beliebte Anlaufstelle für Azubis sind. Der Erlass von Sondernutzungs- und Parkgebühren sowie die Stabilität der Gewerbesteuer - es ist der niedrigste Satz im Bezirk der Industrie- und Handelskammer mittlerer Niederrhein - seien gute Signale an die Wirtschaft.

Der vom Kämmerer vorgelegte Haushalts-Entwurf wird voraussichtlich im Frühjahr 2021 im Stadtrat verabschiedet.