Inhalt

Verwaltung legt den Entwurf des Jahresabschlusses 2018 vor

Mitteilung vom: 12.07.2019

In der Sitzung des Rates der Stadt Nettetal am 9. Juli wurde der vom Stadtkämmerer Norbert Müller aufgestellte und vom Bürgermeister Christian Wagner bestätigte Entwurf des Jahresabschlusses 2018 dem Rat zur Kenntnis gegeben. Mit einem Jahresüberschuss von rund 1,3 Millionen Euro fällt das Jahresergebnis rund 1,9 Millionen Euro besser als im Haushalt 2018 geplant aus.

Zu den wesentlichen Verbesserungen gegenüber dem Haushaltsplan zählen einerseits höhere Erträge bei der Gewerbe- und der Vergnügungssteuer sowie höhere Landeszuwendungen nach dem Kinderbildungsgesetz. Andererseits konnte durch den unterjährigen Einstieg der Stadt in die Vermarktung der Grundstücke im Gewerbegebiet Nettetal-West bereits hohe Erträge aus Grundstücksverkäufen erzielt werden. Diese Effekte konnten Mehrbelastungen aus Wertberichtigungen, rückläufigen Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Mehraufwendungen für Hilfen zur Erziehung mehr als ausgleichen. Nach Zuführung des Jahresüberschusses zur Ausgleichsrücklage würde diese 124 Prozent ihres ursprünglichen Bestandes ausweisen. Die Ausgleichsrücklage dient dem Ausgleich von Fehlbeträgen in Folgejahren und hat damit die wichtige Funktion durch einen fiktiven Haushaltsausgleich der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes entgegen zu wirken. In Nordrhein-Westfalen gelingt nur jeder vierten Kommune der Haushaltsausgleich ohne Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage.

Nach einer aktuellen Umfrage des Städte- und Gemeindebundes gehen 44 Prozent aller Kommunen in NRW sogar davon aus, diese im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung vollständig aufzubrauchen. Die Haushaltssituation der Stadt Nettetal ist damit äußerst positiv zu bewerten. Der Entwurf des Jahresabschlusses 2018 wird dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung zugeleitet.

In der gleichen Sitzung werden dem Rat der Stadt die bereits vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften und mit uneingeschränkten Bestätigungsvermerken versehenen Gesamtabschlüsse 2016 und 2017 und der Jahresabschluss 2017 zur Bestätigung vorgelegt. Der Gesamtabschluss ist das kommunale Gegenstück zum handelsrechtlichen Konzernabschluss. Hier werden neben dem städtischen Jahresabschluss die Jahresabschlüsse aller kommunalen Unternehmen zu einem konsolidierten Abschluss zusammengeführt. Dafür werden Ansatz und Bewertung vereinheitlicht und alle konzerninternen Leistungen eliminiert. Der Gesamtabschluss 2017 schließt mit einem Jahresüberschuss von rund 4,8 Millionen nochmal rund 0,8 Millionen besser als der städtische Jahresabschluss 2017 ab. Seit der Aufstellung des ersten Gesamtabschlusses für das Jahr 2010 kann auch unter Einbezug der kommunalen Unternehmen ein signifikanter Anstieg des Eigenkapitals und damit eine positive Entwicklung festgestellt werden.