Bürgerbeteiligung

Sie möchten Ihre Meinung einbringen und daran mitwirken, das Leben in Nettetal zu gestalten? Dann beteiligen Sie sich! Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der möglichen Wege zu Ihrer Mitwirkung. Es gibt sowohl gesetzlich vorgeschriebene (formelle) Verfahren, als auch offenere (informelle) Formate. Wenn Sie dazu Fragen haben oder weitere Informationen benötigen, kontaktieren Sie gerne das Partizipationsmanagement. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen!

Bürgerbeteiligung ermöglicht die Einbringung guter Ideen aus der Bürgerschaft und erhöht die Akzeptanz. Dabei ersetzt Bürgerbeteiligung politische Prozesse nicht, sondern ist eine wertvolle Ergänzung. Bürgermeister Christian Küsters

Partizipation beschreibt die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an Politik- und Verwaltungsentscheidungen. Diese Möglichkeit der Mitbestimmung kann auf unterschiedlichen Wegen wahrgenommen werden, beispielsweise durch die Teilnahme an Bürgerwerkstätten, am Bürgermeister-Dialog oder durch die Verfassung eigener Stellungnahmen im Rahmen der Bauleitplanung. Hier können Sie sich beteiligen:

Durch solche Partizipationsprozesse werden Wissensbestände, Anregungen und Standpunkte aus der Bevölkerung verstärkt in Entscheidungsfindungen einbezogen und darüber hinaus der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt. Die Stadt Nettetal legt großen Wert darauf, dass insbesondere bei Infrastrukturprojekten umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligungen stattfinden. Aktuelle Beispiele dafür sind das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) für Kaldenkirchen, das Mobilitätskonzept und auch das Sportförderkonzept. Grundsätzlich wird darauf geachtet, dass die Teilnahme an entsprechenden Verfahren einfach möglich ist (niedrigschwellige Angebote) und alle Bevölkerungsgruppen angesprochen werden.

Das Beteiligungsportal

Aktuelle Beteiligungen finden Sie auf dem Beteiligungsportal der Stadt Nettetal. Das können Umfragen, Meldeverfahren oder auch Dialoge zu verschiedenen Themen sein. Die Teilnahme erfolgt im Regelfall anonym, Sie können jedoch auch ein eigenes Nutzerkonto anlegen, um weitere Funktionen des Portals zu nutzen. Hier finden Sie auch den Mängelmelder der Stadt Nettetal, der es ermöglicht, Schäden im Stadtgebiet unbürokratisch und mit Standortanzeige an die Verwaltung zu melden.

Gespräch mit dem Bürgermeister

Sie möchten Ihr Anliegen direkt mit Bürgermeister Christian Küsters besprechen? In diesem Fall haben Sie zwei Möglichkeiten. Sie können sich für die Bürgermeister-Sprechstunde anmelden und einen festen Termin vereinbaren. Vorgesehen ist dabei jeweils eine Gesprächsdauer von ungefähr 15 Minuten, die Anmeldung erfolgt über ein Online-Formular. Oder Sie kommen zum Bürgermeister-Dialog, der einmal pro Jahr in jedem Stadtteil Nettetals stattfindet. Standorte sind belebte und zentrumsnahe Plätze. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

Jugendbeteiligung

Für junge Nettetalerinnen und Nettetaler werden zwei besondere Beteiligungsformate angeboten. Das kommunalpolitische Praktikum (KoPra-N) gibt Jugendlichen einen Einblick in die Grundzüge der Kommunalpolitik. In vier Modulen lernen die Teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter der Politik kennen, besuchen eine Fraktions- und Ausschusssitzung und führen abschließend ein Planspiel durch, in dem eine Ratssitzung simuliert wird. Das Praktikum richtet sich an Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen ab der neunten Klasse und wird einmal pro Jahr angeboten. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des KoPra-N

Das Jugendforum kennzeichnet sich durch regelmäßige Treffen, an denen grundsätzlich alle Jugendlichen teilnehmen können, und ein eigenes Budget in Höhe von 5.000 Euro pro Jahr. Bei jedem Treffen steht zudem ein wichtiges politisches bzw. gesellschaftliches Thema im Mittelpunkt, beispielsweise die Herausforderung des Klimawandels. Dabei geht es nicht um reine Wissensvermittlung, sondern vielmehr darum, die Jugendlichen an den jeweiligen Inhalten und ihrer Bearbeitung zu beteiligen. Die Teilnehmenden können eigene Projektideen entwickeln und werden dabei von der Verwaltung begleitet. Die Jugendlichen stimmen selbst darüber ab, welche Projekte mit einem Förderbetrag von jeweils 500 Euro umgesetzt werden sollen. Dabei gilt es jedoch bestimmte Richtlinien zu beachten, sodass keine eigennützigen Ideen gefördert werden, sondern nur solche, die einer gewissen Breite der Jugend bzw. der Öffentlichkeit in Nettetal zugutekommen.

Stadtplanung

Der Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung ist im Rahmen der Bauleitplanung durch das Baugesetzbuch dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit frühzeitig über Ziele und Auswirkungen der Planungen zu unterrichten. Veränderungen von Bauleit- und Flächennutzungsplänen werden deshalb veröffentlicht, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich über diese zu informieren und eine Stellungnahme abzugeben. Die entsprechenden Unterlagen werden sowohl im Flur des Fachbereiches, als auch auf der Internetseite der Stadt Nettetal zur Einsicht öffentlich ausgelegt.

Anregungen und Beschwerden, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Die Gemeindeordnung des Landes NRW (GO NRW) gibt Bürgerinnen und Bürgern das Recht, sich mit Anregungen und Beschwerden direkt an den Rat der Stadt Nettetal zu wenden. Wenn eine entsprechende Begründung vorliegt und genügend Unterzeichner den Antrag unterstützen, kann der Rat mit der Befassung und Entscheidung eines bestimmten Sachverhalts beauftragt werden. Im Fall eines Bürgerentscheids kann darüber hinaus beantragt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger an Stelle des Rates eine Entscheidung treffen. Dafür ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit des Rates erforderlich und zusätzlich müssen mindestens sieben Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Nettetals den entsprechenden Antrag unterzeichnen. Weitere Informationen und Voraussetzungen können Sie den Paragraphen 24 bis 26 der Gemeindeordnung NRW entnehmen. Kontaktieren Sie gerne das Partizipationsmanagement, falls weitere Fragen oder Unklarheiten bestehen. 

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